Dobrindt: CSU wird auf der Pkw-Maut bestehen

Alexander Dobrindt (2012)

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben."

Weil die Union das Streitthema Maut ausklammern wollte, hatte die SPD die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen. Dobrindt erklärte dem Blatt außerdem, man werde "keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden" akzeptieren.

Streit um Pkw-Maut: Ramsauer kritisiert SPD wegen Verhandlungsabbruch

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige Verkehrspolitik abgebrochen zu haben. Obwohl die Parteichefs vereinbart hätten, die Maut aus den Verhandlungen auszuklammern, habe die SPD auf Debatten dazu bestanden, sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung". "Ich finde das schade, weil wir dadurch unnötig Zeit verlieren." Ramsauer schloss aus, dass Inländer durch eine Pkw-Maut mehr zahlen müssen als bisher. "Es wird keine zusätzliche Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge geben", sagte der Minister. Autofahren werde nicht teurer, sondern gerechter. Ramsauer rechnet mit Zusatz-Einnahmen durch die Pkw-Maut in Höhe von 800 Millionen Euro.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)