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SPD wirft Union Gefährdung der wirtschaftlichen Erholung vor

Archivmeldung vom 16.02.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

SPD Flagge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen.

Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), die Union gefährde mit ihrem Plan die wirtschaftliche Erholung, "welche durch die richtigen Öffnungsschritte, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich beschließen wird, in vielen Bereichen möglich wird".

Der Vorschlag der Union führe bei einer Umsetzung dazu, "dass im Herbst bei steigenden Zahlen erneut einschränkende Maßnahmen mit allen negativen Folgen für sämtliche Lebensbereiche nötig wären", ergänzte Wiese. Daher sei eine Impfvorsorgeregelung ein "nicht durchdachter Schnellschuss, welcher zudem rechtlich auf tönernen Füßen steht". Wiese sagte weiter: "Es wäre gut, diesen Vorschlag dringend zu überdenken und in einen vernünftigen Austausch einzutreten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur