NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket "frech"

Mona Neubaur (2024)

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Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert.

Neubaur sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), es sei wichtig, dass der Bund sich an diesem Mittwoch klar zur von ihm versprochenen Konnexität bekenne. "Ich halte es schon für einigermaßen frech, zu sagen: 'Ihr Länder stimmt ja über all diese Maßnahmen auch im Bundesrat ab, also zahlt ihr auch mit.' Das ist schon eine sehr kreative Auslegung dessen, was man sich vollmundig in den Koalitionsvertrag geschrieben hat."

Neubaur verlangte, dass das Ganze nicht "in einem hoch komplizierten Förderdschungel" enden dürfe. "Das muss schlank und schnell werden." Für den Fall, dass es am Mittwoch keine Einigung geben werde, sagte sie: "Ich könnte mir zwar Schöneres für die Sommerpause vorstellen, aber dann wird man wohl über den Bundesrat geeignete Wege finden müssen. Das sollte sich der Bund auch klarmachen. Zeit verlieren dürfen wir jetzt nicht."

Bedenken der Kommunen, das Land könne bei der Verteilung der Mittel "klebrige Finger" bekommen, erteilte sie eine Absage: "Unsere Kommunen wissen aber, dass diese Landesregierung in ihrem Interesse verhandelt und handelt. Das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur