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Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Archivmeldung vom 20.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Für 2020 seien demnach Ausfälle in ähnlicher Größenordnung zu erwarten. Rund die Hälfte davon entfallen auf den Bund. Um die schwarze Null im Haushalt des laufenden Jahres zu verteidigen, wolle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ausfälle ausgleichen, indem er stärker als bisher geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreife, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Idee einer Haushaltssperre habe er verworfen, weil Sparmaßnahmen den Abschwung beschleunigen könnten. Zudem könne er die Löcher nicht mit neuen Schulden ausgleichen. Ihm fehlten die dazu notwendigen Kreditermächtigungen des Bundestags. Sie wären nur im Wege eines Nachtragshaushalts zu beschaffen. Weil die Mittel der Flüchtlingsrücklage schon für die nächsten Jahre verplant seien, verschiebe Scholz die Finanzierungsnöte mit seinem Vorgriff in die Zukunft, berichtet der "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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