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Hofreiter nennt Seehofers Ultimatum "Gernegroßgeste"

Archivmeldung vom 27.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir brauchen solidarische Lösungen für die vielen Flüchtlinge - in Europa und in Deutschland. Mit Schuldzuweisungen und Gernegroßgesten sind die nicht zu bekommen."

Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Allerheiligen noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden. Ansonsten müsse man überlegen, welche Handlungsoptionen man habe. Hofreiter betonte, Ultimaten oder Notwehrmaßnahmen hätten im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. "Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze und Schlimmeres", so der Fraktionschef.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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