Kauder will Guttenberg an Bundeswehr-Reform messen

Volker Kauder Bild: Werner Schüring

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste.

"Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Guttenberg habe gezeigt, dass er Fehler zugeben könne. "Das ist ein Zeichen von Stärke", so Kauder. Den neuen finanziellen Spielraum für den CSU-Verteidigungsminister bei der Umsetzung der Bundeswehr-Reform unterstützte Kauder. "Der Umbau der Bundeswehr ist keine gewöhnliche Reform. Dazu braucht der Minister einen gewissen Spielraum." 

FDP lehnt "Extrawürste" für zu Guttenberg ab

Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er sei davon überzeugt, "dass Minister Schäuble die Balance des Sparpakets im Haushalt nicht gefährden will und einen Dammbruch zu verhindern weiß". Der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), übte scharfe an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Es ist äußerst problematisch, dass Schäuble hier eine Ausnahme von der Regel macht", sagte Wissing der Zeitung. "Jeder in der Regierung muss sich an das halten, was gemeinsam vereinbart worden ist", sagte Wissing. 

Quelle: Rheinische Post