Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld in 2026 an

Bürgergeld Regelsätze 2024 und 2025: Zuviel zum sterben, zu wenig zum leben?

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.hartziv.org/news/20230831-buergergeld-wird-auf-563-euro-steigen/" / Eigenes Werk

Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums von Bärbel Bas (SPD) hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet.

Am 10. September soll das Kabinett die Nullrunde beschließen. Der Bundestag muss nicht mehr zustimmen. Ein Single bekommt danach auch im nächsten Jahr 563 Euro pro Monat, Kinder je nach Alter 357 Euro (0-6 Jahre), 390 Euro (7-14 Jahre), 471 Euro (15-18 Jahre).

Während es beim Bürgergeld eine Nullrunde gibt, werden die Leistungen für Asylbewerber in 2026 erhöht. Sie steigen laut "Bild" um 14 Euro auf 455 Euro im Monat. Grund: Bei den Leistungen für Asylbewerbe gibt es keinen gesetzlichen Bestandschutz. Deshalb wurde diese Leistung nach der überproportionalen Erhöhung 2024 im Folgejahr 2025 um 19 Euro gekürzt.

Im September wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nicht nur die Bürgergeld-Nullrunde beschließen lassen, sie legt auch härtere Sanktionsregeln vor: "Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen", sagte sie der "Bild".

"Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen."

Laut "Bild" soll das Bürgergeld bei Terminversäumnissen im Jobcenter gleich um 30 Prozent (bislang 10 Prozent) gekürzt werden. Wer als arbeitsfähiger Bürgergeld-Empfänger einen Job wiederholt ablehnt, der muss nach den Plänen von SPD und Union künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.

Bas kündigte an: "Ich will die Menschen in Arbeit bringen. Mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. Wir bieten den Menschen stärkere Unterstützung auf dem Weg in Arbeit an, aber wer nicht mitmacht, dem machen wir es deutlich schwerer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur