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Spiegel: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Archivmeldung vom 03.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Fraglich sei zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, britischen und US-Geheimdiensten vorgelegt bekommen werde. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden.

Bei der Frage, ob der Whistleblower Edward Snowden auf deutschem Boden vernommen werden könne, stelle die Regierung außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz: "Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments." Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. SPD-Fachleute halten an einer Befragung Snowdens fest.

"Snowden ist, neben anderen, immer noch ein wichtiger Zeuge für den Untersuchungsausschuss", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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