Lucke zur Gründung einer neuen Partei bereit

Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der abgewählte Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich für die Gründung einer neuen Partei ausgesprochen. "Die Einigung mit Griechenland zeigt, dass man eine eurokritische Partei in Deutschland braucht", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

In der Griechenland-Politik der Bundesregierung sei "keine Linie" erkennbar. "Wir gehen jetzt voll in eine Transferunion hinein." Es sei daher eine Partei nötig, "die das kritisch begleitet". Lucke sprach von "sehr intensiven Vorbereitungen" für die Parteineugründung, über die am kommenden Wochenende bei einem Treffen der Länderkoordinatoren seines Vereins "Weckruf 2015" abschließend entschieden werden soll. "Ich wäre sicherlich dabei", fügte Lucke mit Blick auf seine Rolle in der neuen Partei hinzu.

Der frühere AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel unterstützt nicht nur die Vorbereitung einer Parteigründung. "Ich sehe sogar große Chancen für eine neue Partei", sagte Henkel dem "Handelsblatt". "Der schleichende Linkskurs der CDU/CSU einerseits und das plötzliche Abbiegen nach Rechtsaußen der AfD andererseits haben eine große Lücke für konservativ-liberale Wähler und Wählerinnen entstehen lassen." Hinzu kämen aktuell immer drängendere Fragen aus der Bevölkerung zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, "auf die niemand bessere Antworten hätte als eine Partei um Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter".

Wie Henkel weiter sagte, würden sich in einer neuen Partei sowohl die inzwischen der AfD abhanden gekommenen Wirtschaftsfachleute als auch die moderaten Konservativen wiederfinden, die mit dem neuen Pegida-Kurs der Partei nichts am Hut hätten. "Nur mit der Gründung einer neuen Partei wäre das Engagement Tausender Ex-AfDler nicht umsonst gewesen", so Henkel. "Mit der gewonnenen Erfahrung hätten wir nicht nur einen fliegenden Start. Wir hätten genug Zeit, um bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 erfolgreich zu sein, vorausgesetzt wir lernen aus den Fehlern, die wir beim Aufbau der AfD gemacht haben."

Parteienforscher sieht für neue Lucke-Partei keine großen Chancen

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer gibt einer neuen Partei unter dem früheren Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, keine großen Chancen. "Wenn jetzt nicht noch etwas schief geht und der Grexit doch kommt, wird das Thema Euro-Rettungspolitik in Zukunft bei den Wählerinnen und Wählern eine deutlich geringere Rolle spielen und die Deutschen werden in großer Mehrheit Merkels Politik weiter vertrauen", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Online). Eine neue Partei müsste sich daher nach Niedermayers Einschätzung auch in anderen, gesellschaftspolitischen Bereichen profilieren. Dort sei zwar theoretisch durchaus für eine konservative Position rechts von der Union Platz. "Praktisch wird das aber auf die gleichen Abgrenzungsprobleme hinauslaufen, die die alte AfD hatte, und die neue Partei könnte zwischen Union und AfD zerrieben werden", ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Die AfD habe aktuell zwar an Wählerunterstützung verloren. Doch, so Niedermayer weiter, ob diese Wähler alle zu der neuen Partei wechseln würden, sei "sehr fraglich".

Quelle: dts Nachrichtenagentur