Staatsministerin Hildegard Müller: Bürokratie-TÜV spart Milliardensummen

Die "Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau", Kanzleramts-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) will den Bürokratie-TÜV im neuen Jahr massiv ausweiten. Ab 2008 sollten die bürokratischen Lasten nicht länger nur für die Unternehmen verringert werden, sondern auch für die einzelnen Bürger, kündigte Müller an, die nach ihrer Babypause in dieser Woche wieder offiziell ihr Amt als Staatsministerin im Kanzleramt aufnimmt.

Müller bekräftigte in der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) das Ziel, die gemessenen Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent zu senken, wobei die Hälfte davon schon bis 2009 erreicht werden solle. In Deutschland gebe es derzeit rund 11.000 Informations- und Berichtspflichten für Unternehmen. Der Bürokratie-TÜV habe bereits nach Auswertung von 2.000 dieser Pflichten Gesamtkosten für die Wirtschaft von etwa 27 Milliarden Euro ermittelt, berichtete die CDU-Politikerin. Schon gemessen daran müsste die Bundesregierung die Bürokratiekosten bis 2009 um mindestens drei Milliarden Euro verringern, bis 2011 um etwa sieben Milliarden Euro. Die 50 teuersten Informationspflichten für Unternehmen verursachten allein rund 80 Prozent der Bürokratiekosten, berichtete Müller. "Deshalb werden wir diese 50 Punkte als erstes ins Visier nehmen - mit dem Ziel, sie möglichst abzuschaffen oder zumindest effektiver und kostengünstiger zu gestalten." Müller kündigte an, ab 2008 würden nicht nur die Unternehmen, sondern auch die einzelnen Bürger vom Bürokratieabbau profitieren. Dazu würden zunächst die bürokratischen Pflichten komplett erfasst und mit ihren Folgekosten beziffert. Auf der Basis wolle die Regierung ein Ziel vereinbaren, um wie viel Prozent die Kostenlast der einzelnen Bürger gesenkt werden soll. Müller warb dafür, dass auch die Bundesländer ihre Bürokratiekosten nach dieser Methode untersuchen sollten. "Denn beim Bürger kommt die Bürokratie-Belastung in der Summe an. Dem ist zurecht völlig egal, welche staatliche Ebene das im einzelnen verursacht."

Quelle: Rheinische Post