Länderfinanzausgleich: Osten macht mit Positionspapier Druck

Jens Bullerjahn Bild: www.bullerjahn2011.de

Im Ringen um eine Reform des Länderfinanzausgleichs machen die ostdeutschen Länder Druck. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die Ostländer vor "Brüchen oder Rückschlägen im Aufholprozess". Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat auch keine Angst vor einem Scheitern der Reform. "Wenn einige Länder ihre überzogenen Forderungen nicht abräumen, fahren wir besser damit, wenn alles bleibt wie es ist. Die Ostländer könnten damit gut leben", sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Länderfinanzausgleich in all seinen Ausformungen habe sich bewährt. "Bayern ist unter diesen Bedingungen nicht ärmer geworden, sondern immer reicher", so Bullerjahn. Gleichwohl seien die ostdeutschen Länder kompromissbereit. Einer Einigung stünden aber einige Forderungen der Geberländer und des Bundes entgegen. Dazu gehört etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der dann im Rahmen der normalen Steuern eingenommen werden soll - statt wie derzeit zentral erhoben und an die Länder verteilt zu werden.

Im Endeffekt würden Länder mit hohen Steuereinnahmen dadurch noch mehr einnehmen. Die Ostländer wollen den Soli aber erhalten, um damit - 2019 sollen es insgesamt 18 Milliarden Euro sein - strukturschwache Regionen gezielt fördern zu können. "Der Soli ist tot? Der Soli lebt", sagte Bullerjahn. Auch fordern die Geberländer mehr Steuerautonomie: Die Länder sollen die Steuersätze selbst bestimmen können. Auch das lehnt Bullerjahn ab, weil die reichen Länder mehr Spielraum hätten, um Steuern zu senken und so Zuwanderer aus anderen Ländern und Investoren zu locken. Da könne der Osten dann auch nicht mithalten.

Ebenso lehnt der SPD-Politiker eine Regionalisierung von Sozialleistungen ab, wodurch es etwa unterschiedlich hohe Renten geben könnte. "Was überhaupt nicht geht, ist eine Regionalisierung der Sozialleistungen und mehr Steuerautonomie. Niedrigere Steuern und höhere Renten im Süden würden das Problem der Abwanderung bei uns noch verstärken" , sagte Bullerjahn.

Er habe nichts gegen Anreiz-Systeme oder andere Wettbewerbselemente, grundsätzlich gelte aber: "Ich will einen kooperativen Föderalismus und keinen Wettbewerbsföderalismus." Außerdem müsse dringend eine Lösung für die Altschulden der Länder gefunden werden. Einige seien ansonsten kaum in der Lage die Schuldenbremse durchzuhalten. "Aus meiner Sicht wird es keine Lösung geben ohne eine Altschuldenregelung. Verhandelt werden muss über ein Modell und welche Länder davon profitieren können", so Bullerjahn.

Im gemeinsamen Positionspapier verknüpfen die fünf Ostländer die Finanzreform mit dem Gelingen des Aufbaus Ost: "Die aktuelle Reform darf die sich langsam einstellenden Erfolge des Aufbaus Ost keinesfalls durch die Berücksichtigung von Partikularinteressen einzelner Länder zunichte machen." Bullerjahn betonte, dass der Osten trotz Fortschritte weiter Hilfen benötige: "Den Eindruck zu vermitteln, der Osten sei jetzt mal durch, ist Blödsinn."

Quelle: dts Nachrichtenagentur