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NRW/SPD-Oppositionschef Kutschaty startet fraktionsübergreifende Initiative zur Stärkung des Landtags in der Corona-Pandemie

Archivmeldung vom 10.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas Kutschaty (2017)
Thomas Kutschaty (2017)

Foto: Spd fraktion nw
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. "Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen solchen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Zu Beginn der Pandemie sei das Bundesinfektionsschutzgesetz ein probates Mittel gewesen, um schnell per Erlass reagieren zu können: "Jetzt brauchen wir eine gesetzliche Grundlage wie das Saarland oder Bremen", so Kutschaty.

Es sei wichtig, zu mehr Kontinuität zu gelangen: "Wir müssen aus dieser Stopp-and-Go-Politik der Landesregierung herauskommen: Lockern, Lockdown, lockern - so kann es nicht weiter gehen."

Quelle: Rheinische Post (ots)


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