Emil Sänze MdL: Weniger Steuereinnahmen: Finanzkrise in BW verschärft sich

Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

Bild "obs/AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg/AfD-Landtagsfraktion BW"

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die Finanzlage in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung wie folgt: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich: Baden-Württemberg steuert auf ein massives Haushaltsproblem zu. Rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben bringen das Land unter Druck."

Sänze weiter: "Statt entschlossen gegenzusteuern, setzt Finanzminister Bayaz (Grüne) aber weiter auf teure Projekte und grüne Wunschpolitik. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht das Land finanzielle Stabilität und klare Prioritäten. Doch unter Grün-Schwarz fehlt es an Sparwillen, Effizienz und Mut zur strukturellen Reform. 

Auch die Kommunen geraten immer stärker unter Druck. Trotzdem bleibt das Konnexitätsprinzip weitgehend unbeachtet. Wir fordern: eine faire finanzielle Ausstattung der Kommunen, höhere Anteile an der Umsatzsteuer, mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer und endlich ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer. Wer Baden-Württemberg zukunftsfest machen will, darf nicht länger wegsehen. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt.“

Quelle: AfD BW