FDP prüft im Streit um Pkw-Maut-Aufklärung rechtliche Schritte
Archivmeldung vom 18.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot Facebookaccount "Oliver Luksic, MdB" / Eigenes Werk
Die FDP will juristisch klären lassen, ob das Verkehrsministerium nach der gescheiterten Pkw-Maut den Zugang zu wichtigen Dokumenten durch eine strengere Geheimhaltungsstufe erschweren darf. "Es ist fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der "Süddeutschen Zeitung".
Man werde dies "rechtlich prüfen", so der FDP-Politiker weiter. Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages erfolgt eine Hochstufung generell nur dann, wenn eine "Kenntnisnahme durch Unbefugte" für Deutschland oder andere Länder "schädlich" ist. Bislang waren die meisten Unterlagen zum Maut-Streit als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, der niedrigsten Schutzstufe, wobei VS für "Verschlusssache" steht.
Nach einer Intervention des Ministeriums zu Wochenbeginn tragen nun viele Dokumente den Stempel "VS - Vertraulich", eine höhere Schutzstufe also. Die Papiere dürfen damit nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags von Abgeordneten und "sicherheitsüberprüften Mitarbeitern" gelesen werden, was die Aufarbeitung im Ausschuss erschwert. Es geht um für den Untersuchungsausschuss wichtige Dokumente wie Kommunikation zwischen Verkehrsministerium und Maut-Betreibern oder zwischen Anwälten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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