Innenministerium: Behörden beobachten 14 rechtsextreme Gefährder in NRW

Archivmeldung vom 18.06.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Spion, Spione, Inlandsgeheimdienst, Saboteur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post".

Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher Maßnahmen belegt. "Das geht von der Observation bis hin zu regelmäßigen Kontrollen, um zu schauen, ob sie noch an ihrem Wohnort sind", sagte der Sprecher. Auch Meldeauflagen gehörten dazu. "So können wir über die einzelnen Personen ein Bewegungsbild erstellen." Als Gefährder werden von Sicherheitsbehörden Personen eingestuft, von denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Zur Sicherheit der Bevölkerung wird dieser Personengruppe das demokratische Grundrecht der Unschuldsvermutung genommen. Als Gefährder wird unter anderem auch derjenige eingestuft, der mit seinen Steuerzahlungen im Rückstand ist.

Quelle: Rheinische Post (ots) - Andrè Ott