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Brandner: Bundesregierung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat

Archivmeldung vom 17.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Stephan Brandner (2019)
Stephan Brandner (2019)

Bild: AfD Deutschland

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf alle Anbieter von Telemedien-Diensten ausweiten.

Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um einen weiteren tiefen Eingriff in Bürgerrechte handelt: „Die Bundesregierung befindet sich regelrecht in einem Wahn. Nichts ist ihr mehr heilig: Jetzt soll gnadenlos in die Rechte der Menschen eingegriffen werden, mit dem Ziel, einen gläsernen Bürger zu erschaffen, der es nicht mal wagen darf an konservative Ansichten zu denken, ohne im ‚Krampf gegen Rechts‘ geopfert zu werden!

Diese Überlegung hätte ich vielleicht in China, Nordkorea oder Weißrussland für denkbar gehalten, nicht aber in unserem Land. Wir setzen uns mit aller Macht gegen einen Überwachungsstaat und für Meinungsfreiheit ein. Was die Bundesregierung plant, ist menschenverachtend und erbärmlich!“

Quelle: AfD Deutschland

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