Heiko Maas fordert mehr Solidar-Hilfen für westliche Regionen

Heiko Maas Bild: SPD-Landesverband Saarland

In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen.

"Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. Dabei könne es ,,keinen jahrzehntelangen Automatismus geben". Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen, das den Solidarzuschlag für verfassungswidrig erklärt hatte, sei eine Neuausrichtung bei der Bemessung von finanzpolitischen Unterstützungsleistungen innerhalb der föderalen Struktur von Bund und Ländern nötig. Das Ziel gleicher Lebensverhältnisse sei richtig, so Maas. Man müsse aber "den Blick dafür schärfen, wo der Nachholbedarf akut ist." So schiebe auch das Saarland als Haushaltsnotlageland "in der Infrastruktur einen gigantischen Investitionsstau vor sich her".

Quelle: Saarbrücker Zeitung