Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Würden Verwaltungsvorgänge "konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden", sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

"Die bisherigen Pläne zur Kindergrundsicherung beinhalten de facto keine Ansätze für strukturelle Vereinfachungen und echte Digitalisierung", monierte er. Vor diesem Hintergrund könne es zwar "schon sein, dass diese Stellen gebraucht werden, um in den bestehenden und wenig digitalisierten Strukturen die steigenden Antragszahlen bewältigen zu können". Das sei aber der falsche Weg. 

Der Normenkontrollrat hatte kürzlich Vorschläge zur Reform der Verwaltung von Sozialleistungen gemacht. Den größten Einspareffekt bei der Kindergrundsicherung sieht das Gremium in einer "besseren Datenverarbeitung und Automatisierung beziehungsweise Teilautomatisierung von Vorgängen". Auch FDP und SPD hatten Kritik an den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten rund 5.000 Stellen für die Behörde geübt, die die Kindergrundsicherung umsetzen soll. Paus hingegen verteidigte den Personalaufwuchs. Dieser bedeute eine Bürokratieentlastung für die Bürger, sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Zuletzt hatte angesichts der andauernden Verhandlungen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix eine Verschiebung der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur