Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik "Volksbegehren Bienensterben" macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

"Volksbegehren Bienensterben" macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

Archivmeldung vom 16.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Udo Stein (2019)
Udo Stein (2019)

Bild: AfD Deutschland

"Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum.

Es zeichne sich deutlich ab, dass "hinter dem 'Volksbegehren Bienensterben' starke, staatlich auf vielerlei Weise geförderte und privilegierte Verbände mit eigenen Interessen wie NABU und BUND" stehen. Scharfe Kritik übte der AfD-Abgeordnete darüber hinaus an den von den Initiatoren des Volksbegehrens immer wieder geäußerten Schuldzuweisungen gegen die baden-württembergischen Landwirte, die als "Sündenböcke der Agrarpolitik" abgestempelt werden. "Das Volksbegehren sollte sich vielmehr gegen den wahren Verursacher der Missstände in der Landwirtschaft richten.

Selbst durch das 'Volksbegehren Bienensterben' können wir gar nicht so viele Betriebe verlieren, wie wir in den letzten 30 Jahren durch die zumeist von der CDU in engem Schulterschluss mit dem Deutschen Bauernverband verantwortete Agrarpolitik verloren haben. Von 25.000 Haupterwerbsbetrieben im Land 1999 sind heute nur noch die Hälfte übrig! Die ungerechte Verteilung der jährlich drei Milliarden Euro Agrarsubventionen aus der sogenannten 'ersten Säule' ist der Brandbeschleuniger des Strukturwandels - und damit die Hauptursache für die Verarmung der Kulturlandschaft", so Stein weiter. "Gleichzeitig titeln in diesem Sommer die Zeitungen 'Die Grünen haben mehr direkte Demokratie versprochen und tun sich schwer, das einzulösen' oder 'Vom Treiber zum Getriebenen - die Grünen und die direkte Demokratie'. Nur die AfD fordert als Partei mehr Direkte Demokratie, und gerade die Grünen brauchen die AfD als Stachel in ihrem bequem gewordenen Fleisch", richtete Stein seine Kritik an die grünen Regierungsmitglieder.

Recht auf Eigentum und freie Berufsausübung

Ein weiterer Kritikpunkt der AfD am aktuellen Volksbegehren Bienensterben lautet: Das Recht schützt die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit. "Landwirte haben das Recht auf Eigentum und freie Berufsausübung. Und deshalb kann ihnen auch eine Mehrheit nicht die Berufsausübung nach guter fachlicher Praxis mit amtlich zugelassenen Pflanzenschutzmitteln verbieten", so Udo Stein abschließend.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)

Anzeige:
Videos
Bild: Harmony United Ltd
Das Harmony Kopfhörer-Set
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de
Was der Öffentlichkeit über Kohlendioxid (CO₂) verschwiegen wird
Termine
LUBKI Basiskurs „Der Junge Krieger“
01277 Dresden
22.11.2019
LUBKI Kurs „Zulassung“
01277 Dresden
23.11.2019 - 24.11.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige