Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen

Bodo Ramelow (2024)

Foto: Steffen Prößdorf
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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem "Spiegel".

"Ich habe mich mit den Biografien aller drei Personen beschäftigt und bin zu dem Schluss gekommen: Genau wie die beiden Frauen, die die SPD als Verfassungsrichterinnen nominiert hat, ist Spinner eine ehrenwerte Person und über jeden Verdacht erhaben", so der Linken-Politiker.

Kritik übte Ramelow am Agieren der Union, die offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ablehnt. "Ich halte es für kreuzgefährlich, dass demokratische Parteien sich nicht vor einer solchen Wahl miteinander ins Benehmen setzen, um Schaden von der Institution des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden."

In Bezug auf öffentliche Kritik aus der Union an der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sagte Ramelow: "Ich hätte erwartet, dass sich die Union mit ihrem Koalitionspartner vorab verständigt. Jede öffentliche Infragestellung der Kandidaten beschädigt das Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Gut in Deutschland." Brosius-Gersdorf sei nicht nur eine "profunde Juristin", sondern verfüge "als Fachperson über jedes Know-how, das im obersten Gericht benötigt wird", so der Linken-Bundestagsabgeordnete.

Die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Die Union ist also, sofern sie eine Mehrheit ohne die AfD zustande bekommen will, auf die Linken angewiesen, hat zuletzt aber erneut Gespräche mit der Partei abgelehnt. Aus der Linken hatte es zuletzt unterschiedliche Signale gegeben. Parteichef Jan van Aken hatte am Montag eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. "Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur