Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen

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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem "Spiegel".
"Ich habe mich mit den Biografien aller drei Personen beschäftigt und
bin zu dem Schluss gekommen: Genau wie die beiden Frauen, die die SPD
als Verfassungsrichterinnen nominiert hat, ist Spinner eine ehrenwerte
Person und über jeden Verdacht erhaben", so der Linken-Politiker.
Kritik
übte Ramelow am Agieren der Union, die offizielle Gespräche mit der
Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ablehnt. "Ich halte
es für kreuzgefährlich, dass demokratische Parteien sich nicht vor einer
solchen Wahl miteinander ins Benehmen setzen, um Schaden von der
Institution des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden."
In Bezug
auf öffentliche Kritik aus der Union an der von der SPD vorgeschlagenen
Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sagte Ramelow: "Ich hätte erwartet,
dass sich die Union mit ihrem Koalitionspartner vorab verständigt. Jede
öffentliche Infragestellung der Kandidaten beschädigt das
Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Gut in Deutschland."
Brosius-Gersdorf sei nicht nur eine "profunde Juristin", sondern verfüge
"als Fachperson über jedes Know-how, das im obersten Gericht benötigt
wird", so der Linken-Bundestagsabgeordnete.
Die Kandidaten für
das Bundesverfassungsgericht brauchen im Bundestag eine
Zweidrittelmehrheit. Die Union ist also, sofern sie eine Mehrheit ohne
die AfD zustande bekommen will, auf die Linken angewiesen, hat zuletzt
aber erneut Gespräche mit der Partei abgelehnt. Aus der Linken hatte es
zuletzt unterschiedliche Signale gegeben. Parteichef Jan van Aken hatte
am Montag eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten
Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union ausgeschlossen. "Ohne
Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach", sagte er.
Quelle: dts Nachrichtenagentur