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Strompreisbremse: Altmaier signalisiert Kompromissbereitschaft

Archivmeldung vom 16.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller
Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Im Ringen um eine Strompreisbremse hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erstellten Konzepts könne man reden, sagte Altmaier der "Welt am Sonntag" (17. Februar).

Allerdings müsse die Strompreisbremse wirksam bleiben. Bei den Strompreisen seien "Belastungsgrenzen erreicht", sagte er. Seine Vorschläge seien ausgewogen. Die Last werde nicht einseitig den Bürgern aufgebürdet, sondern auch den energieintensiven Industrien. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass eine Verständigung mit SPD und Grünen gelingen und die Preisbremse vom Bundesrat gebilligt wird. "Ich gehe davon aus, dass mein Ansatz einer Strompreisbremse von SPD und Grünen mitgetragen wird", sagte er. Vor allem in der SPD habe man "die Sensibilität des Themas erkannt".

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Jürgen Trittin, missbrauchten dagegen die Strompreisbremse zu Wahlkampfzwecken. "Das ist kurzsichtig und führt dazu, dass die Energiewende in einer polemischen Debatte zerrieben wird", kritisierte der Umweltminister.

Ohne Preisbremse könne Strom im laufenden Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden, warnte Altmaier. Für die folgenden Jahre seien vergleichbare Preissteigerungen nicht ausgeschlossen. "Für Menschen mit niedrigen Einkünften wird das genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft", sagte Altmaier. "Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl."

Werde sein Vorschlag umgesetzt, steige die Ökostromumlage um maximal 2,5 Cent pro Jahr. "Das entspricht dem, was man durch Energieeinsparungen wettmachen kann und was durch Lohn- und Rentenerhöhungen auch finanziert werden kann", erklärte Altmaier. "Das ist mein Ziel, und dafür kämpfe ich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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