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Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am 22. März

Archivmeldung vom 03.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die exekutive Gewalt in der BRD beschließt jede Regel die sie wollen - hunderte wurden durch die Legislative bisher für illegal erklärt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen soll die Runde schon am 22. März wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das steht in einer aktualisierten Beschlussvorlage Stand Mittwochmorgen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Bislang war davon die Rede, dass sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in der sogenannten "MPK" erst zwei Tage später, also am 24. März wieder zusammensetzen. Weiter ist im Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz nun festgehalten, dass die Bundesländer bereits bei einer "stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100" schon den Einzelhandel wieder teilweise aufmachen dürfen. Dabei soll es eine Begrenzung von einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 qm Verkaufsfläche geben. Größere Ladenflächen sollen für einen Kunden je 20 qm geöffnet werden können. Am Vortag waren verschiedene Versionen der Beschlussvorlage im politischen Berlin kursiert, die zunächst strengere Einschränkungen vorsahen. Auch die Inzidenzwerte wurden verändert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur