CDU-Politiker gegen Facebook-Vorstoß des Datenschutzbeauftragten

Thomas Jarzombek (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Thomas Jarzombek: Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen… [Bundestag 11.10.2018]" / Eigenes Werk

Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, ist dagegen, dass die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden ihre Facebook-Seiten abschalten. Das sagte er dem "Handelsblatt".

Eine entsprechende Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wies der CDU-Politiker scharf zurück. Er halte eine Abschaltung der Fanpages für den falschen Weg. "Was ist gewonnen, wenn nur die Seiten der Regierung bei Facebook verschwinden und alles andere einfach weiter läuft", sagte Jarzombek dem "Handelsblatt".

Es sei die Aufgabe der Datenschützer, europäisches Recht durchzusetzen. Der Vorstoß von Kelber zeige jedoch "auf erschreckende Weise Resignation, während gegen kleine und mittelständische Unternehmen mit voller Härte vorgegangen wird". Er erwarte, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genauso auch gegen die Tech-Giganten durchgesetzt werde. Kelber hatte nach den Enthüllungen zu den Geschäftspraktiken von Facebook die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Fanseiten abzuschalten. "Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass es neben dem Datenschutz offensichtlich noch einige andere Problemfelder gibt, die für ein zeitnahes Abschalten der Fanpages sprechen", sagte Kelber dem "Handelsblatt". Er sieht aktuell für die Bundesbehörden keine Möglichkeit, Facebook-Fanpages datenschutzkonform zu betreiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur