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Werner Dreibus: SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst

Archivmeldung vom 14.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKe. "Deutschland braucht Mindestlöhne", der wortgleich der SPD Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor.

Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante Reden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, versuchte mit unsinnigen Behauptungen unseren Antrag als Propaganda abzutun. Das zeigt die eigentliche politische Schizophrenie: öffentlich für einen flächendeckenden Mindestlohn werben und ihn gleichzeitig im Parlament ablehnen. Wenn die SPD den Antrag nur deswegen ablehnt, weil er von der Linksfraktion kommt, macht das deutlich, dass ihnen das Wohl der Menschen vollkommen egal ist.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.

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