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Tillich: Wir müssen mehr tun gegen Reichsbürger

Archivmeldung vom 13.09.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger gefordert. "Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen", sagte Tillich im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel".

Er prangerte zugleich angebliche Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und Reichsbürgern an - und versprach, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD im Freistaat nicht geben werde. Tillich machte in dem Gespräch eine "zum Teil unheimliche Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und der AfD" für die Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den CDU-Kundgebungen im Bundestagswahlkampf verantwortlich.

Er halte die Art und Weise dieser Wut für "nicht erklärbar", sagte der Regierungschef: "Diese Leute brüllen und pfeifen. Sie wollen gar keine Diskussion. Sie wollen ihren angestauten Frust ablassen." Die Protestierer hätten Angst vor der Zukunft und suchten jemand, den sie dafür verantwortlich machen könnten.

Hintergrund:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen. Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da sogar die CDU-Mitglieder dann als "Reichsbürger" erfasst werden müsste.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots) / André Ott

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