Gesetz gegen Hass im Netz: FDP bekräftigt Kritik an Lambrechts Plänen

Archivmeldung vom 29.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz zu überarbeiten.Es sei zwar gut, dass die Justizministerin erneut über die Passwort-Herausgabe nachdenke, sagte Kuhle dem "Handelsblatt".

"Allerdings ändert auch eine Beschränkung auf schwere Straftaten nichts daran, dass die Pläne einen Angriff auf die IT-Sicherheit darstellen", so der FDP-Politiker weiter. Denn eine Herausgabe von Passwörtern dürfte an der Verschlüsselung scheitern, zu der Unternehmen verpflichtet sind. "Wenn sich schon das Bundesjustizministerium bei der schwierigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit im Zweifel gegen die Bürgerrechte entscheidet, lacht sich Innenminister Horst Seehofer ins Fäustchen", sagte Kuhle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur