Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Gewerkschaft und Industrie wollen GroKo-Fortsetzung

Gewerkschaft und Industrie wollen GroKo-Fortsetzung

Archivmeldung vom 02.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an das neue SPD-Führungs-Duo appelliert, die Arbeit der Großen Koalition weiterzuführen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen."

Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, "damit sie wieder die politische Meinungsführerschaft im Land gewinnt". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, fordert Klarheit von der neuen Führung: "Der Wahlausgang in der SPD schafft weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition. Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten. Ich appelliere an die Verantwortung aller Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen, denn es sind noch große Herausforderungen zu stemmen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte der SPD nahe, beim Parteitag keine Entscheidung zum Ausstieg aus der Koalition zu beschließen. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wünschen der SPD kluge und verantwortbare Entscheidungen." Die CSU stehe zu dieser Großen Koalition und wolle die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen. Dobrindt: "Wir haben einen bestehenden Koalitionsvertrag der dafür die Grundlage bietet. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will." Dagegen glaubt FDP-Chef Christian Lindner nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende." Die SPD-Basis habe einen Linkskurs und Opposition gewählt. Es sei ist zu befürchten, dass die SPD jetzt ihre Instabilität auf die Regierung überträgt: "Die Union darf sich nicht zu teuren Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags provozieren lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mutlos in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige