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SPD-Generalsekretär Klingbeil erwartet nach Mehrwertsteuersenkung "Kampf um attraktivste Preise"

Archivmeldung vom 09.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Der natürliche Klimawandel wird von der Politik genutzt um Menschen umzuerziehen (Symbolbild)
Der natürliche Klimawandel wird von der Politik genutzt um Menschen umzuerziehen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. "Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der niedrigeren Mehrwertsteuer werben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"In den nächsten Wochen startet ein Kampf um die attraktivsten Preise, da bin ich mir sicher", sagte der SPD-Politiker. Er verwies auf eine zeitliche Begrenzung, schloss weitere Konjunkturimpulse aber nicht aus: "In unsicheren Zeiten sollten wir Schritt für Schritt gehen." Niemand wisse, wie sich die Konjunktur entwickeln werde.

"Klar ist: Die Absenkung der Mehrwertsteuer gilt bis zum Jahresende. Ob es dann weitere Konjunkturimpulse braucht, weil wir vielleicht gegen eine zweite Corona-Welle kämpfen, entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt", sagte Klingbeil. Zugleich kritisierte er mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht bis zuletzt an der Seite der SPD für einen Altschuldenfonds für Kommunen gerungen habe. "Wir werden weiter für die Entschuldung der Kommunen kämpfen", sagte Klingbeil. "Sogar Armin Laschet stand da ja eigentlich an der Seite von Olaf Scholz und der SPD. Offenkundig hat er aber in den eigenen Reihen von CDU und CSU nichts zu melden", sagte Klingbeil. "Und das als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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