SPD-Politiker Schulz neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichte der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz ist Nachfolger des konservativen polnischen Politikers Jerzy Buzek.

Die Amtsperiode des Parlamentspräsidenten wird traditionell zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten aufgeteilt. "Ich empfinde es als eine enorme Ehre, dass ich in so turbulenten Zeiten die Chance habe, an die Spitze des Europaparlaments gewählt zu werden", sagte Schulz vor seiner Wahl am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker wird nun für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014 amtieren.

Neuer Europaparlamentspräsident Schulz sagt Merkel und Sarkozy Kampf an

Der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt der EU-Kommission und den Euro-Rettern Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kampf an. "Ich werde in Zukunft den Konflikt stärker suchen, mich wenn nötig auch mit der Europäischen Kommission oder den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten anlegen. Ich werde mich nicht verstecken. Ich bin für deutlich mehr Klartext", sagte der SPD-Politiker der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung".

Zugleich macht sich Schulz für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark: "Die EU-Regierungschefs kommen mit der Einführung der Steuer nicht voran, weil Frau Merkel Rücksicht auf die FDP nimmt. Also nicht Europa ist schuld. Das muss man offen ansprechen. Und das EU-Parlament wird da in Zukunft weniger Rücksicht nehmen". Gefragt nach seinem persönlichen Verhältnis zu "Merkozy" sagte der EU-Parlaments-Präsident: "Ich kann ganz gut Französisch, kann Sarkozy deshalb persönlich anrufen im Élysée-Palast. Wir sprechen regelmäßig miteinander. Das Gleiche gilt für Angela Merkel. Natürlich habe ich ihre Nummer, kann sie anrufen. Aber meistens simsen wir untereinander".

Schulz spricht sich eindeutig für die Gründung einer europäischen Rating-Agentur aus. "Wir brauchen eine europäische Agentur. Das ominöse orakeln der amerikanischen Ratingagenturen, bei denen Europa immer schlecht weg kommt, obschon wir eine globale Wirtschaftsmacht sind, ist absurd. Es kann nicht sein, das Ratingagenturen über das Schicksal Europas entscheiden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur