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Dreyer: SPD verlangt Maaßen-Entlassung auch gegen Seehofers Willen

Archivmeldung vom 17.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Malu Dreyer Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0
Malu Dreyer Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor dem Krisentreffen der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verlangt eine Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auch gegen den Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer widerspricht Merkel in der Bewertung von Maaßens Bedeutung.

Dreyer sagte "Bild am Sonntag": "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land. Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln." Merkel hatte zuvor erklärt, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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