Deutsche Umwelthilfe droht Sachsen-Anhalt mit KlageHalle

Deutsche Umwelthilfe e.V. in der Kritik: Über 100 Anwälte und nur wenige Mitglieder. Abmahnungen gehören zu ihrem täglichen Geschäft. Jetzt auch die Verhaftung einer Landesregierung.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Sachsen-Anhalt muss mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen unzureichenden Klimaschutzes rechnen - es sei denn, die künftige Koalition legt ein Klimaschutzgesetz vor, das der strengen Prüfung durch die Umweltorganisation stand hält. Mit Blick auf den Klimaschutz schaue die DUH sich derzeit alle 16 Bundesländer an, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Umwelthilfe gemeinsam mit Jugendlichen Verfassungsbeschwerden gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht hat. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wird sich ein möglicher Gang vor Gericht aber nicht gegen die noch amtierende Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen richten. Vielmehr will die Umwelthilfe abwarten, ob ein neues Regierungsbündnis sich ein Klimaschutzgesetz in den Koalitionsvertrag schreibt - und wie dieses dann aussehen würde. "Wenn eine neue Koalition konkrete Schritte zum Klimaschutz beschließt, werden wir nicht mit einer Klage dazwischen gehen", sagte der DUH-Geschäftsführer dem Blatt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)