Attac unterstützt Forderung nach UN-Parlament

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, der Empfehlung des EU-Parlaments zu folgen und sich in der UN-Generaldebatte für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen einzusetzen. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und prominenten Einzelpersonen hat Attac einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnet, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

"Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung wäre ein wichtiger Schritt zu einer Demokratisierung der Vereinten Nationen", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Sie würde zudem zu mehr Transparenz und Verbindlichkeit innerhalb der UNO führen."

Angesichts der großen globalen Herausforderungen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klima- und Nahrungsmittelkrise sei eine weitere Demokratisierung der vereinten Nationen unabdingbar. Notwendig dafür seien neben der Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung weitere Schritte: So müssten die Zuständigkeit der UNO für Finanz- und Wirtschaftsfragen beschlossen und Institutionen wie etwa der UN-Sicherheitsrat reformiert werden. Neben den Vertretern von staatlichen und parlamentarischen Institutionen sei zudem die Zivilgesellschaft an den Prozessen in der UNO zu beteiligen.

Kerstin Sack: "In Zeiten, in der die Bevölkerungen weltweit nach mehr Demokratie verlangen, darf eine solche Entwicklung nicht an den Vereinten Nationen vorbeigehen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass so genannte Großmächte durch ein Veto Entscheidungen verhindern können, die für die Welt von existenzieller Bedeutung sind."

Quelle: Attac Deutschland