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Gauland: „Eine bessere Verfassung werden wir nicht bekommen“

Archivmeldung vom 16.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dr. Alexander Gauland, AfD-Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, 16. Mai 2019
Dr. Alexander Gauland, AfD-Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, 16. Mai 2019

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, bezeichnete in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2019 das Grundgesetz als „einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte“. Dabei forderte er zur Verteidigung des Grundgesetzes auf: „Verfassungen sind erst einmal Buchstaben. Sie müssen gelebt werden, und von der Gesellschaft, die sie verfassen, immer aufs Neue verteidigt werden.“

Hier lesen Sie das Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Das Grundgesetz ist einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte. Wir feiern heuer sein 70jähriges Bestehen. Das ist länger als jede deutsche Verfassung, nimmt man einmal das lange Siechtum des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation aus. Der Deutsche Bund des Wiener Kongresses hielt 51 Jahre, vom Norddeutschen Bund bis zum Ende des Kaiserreichs dauerte es ebenfalls 51 Jahre, die die Bismarck’sche Reichsverfassung hielt, und der Weimarer Verfassung waren nur 13 Jahre Dauer beschert, ehe ein verbrecherischer Klüngel sie zu Makulatur machte. Allerdings ist Dauer allein noch kein Wert an sich.

Das Grundgesetz hat in diesen 70 Jahren auch den freiheitlichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staat der deutschen Geschichte gestaltet und bewahrt. Wenn manche Historiker meinen, man könne aus der Geschichte nichts lernen, dann beweist das Grundgesetz das Gegenteil. Die Verfassungsväter haben aus den Fehlern der Weimarer Reichsverfassung Lehren gezogen, die das Grundgesetz bis jetzt so erfolgreich gemacht haben. Also könnte man meinen: Alles ist gut.

Doch dem ist nicht so. Verfassungen sind erst einmal Buchstaben. Sie müssen gelebt werden, und von der Gesellschaft, die sie verfassen, immer aufs Neue verteidigt werden. Und da sieht es weniger überzeugend aus.

Ja natürlich gibt es Verfassungsfeinde, links wie rechts. Aber die sind leicht zu erkennen und zu stellen. Die wirkliche Gefahr geht von denen aus, die das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit immer von neuem zu Lasten der Freiheit verschieben wollen, sie geht von denjenigen aus, die ihre politischen Ziele in die Verfassung hineininterpretieren, um den politischen Diskurs zu verengen, und so – beschützt vom Grundgesetz – Vorteile im Meinungskampf zu erringen.

„Unfreiheit kommt auf leisen Sohlen“, titelte die „Welt am Sonntag“ und beschrieb die Gefahren jener politischen Korrektheit, die heute unbequeme Professoren trifft und morgen soziale Netzwerke.

In seiner berühmten Rede zum 8. Mai 1945 sagte Richard von Weizsäcker: „Wenn wir uns der Verfolgung des freien Geistes während der Diktatur besinnen, werden wir die Freiheit jedes Gedankens und jeder Kritik schützen, so sehr sie sich auch gegen uns selbst richten mag.“

Das Grundgesetz ist ein Rahmen, in dem vieles möglich ist, auch Kevin Kühnerts Enteignungsphantasien oder eine demokratische Identitätspolitik, wie wir sie vertreten. Das Grundgesetz ist auch ein Schutz für Minderheiten und Mindermeinungen gegen die Überwältigungsphantasien demokratischer Mehrheiten.

Was John Stuart Mill und Alexis Tocqueville im 19. Jahrhundert als Gefahren für die Freiheit ausgemacht haben, haben die Verfassungsgeber des GG beherzigt und nach bestem Wissen und Gewissen gebannt. Es ist an uns, dieses freiheitliche Regelwerk immer von Neuem mit Leben zu erfüllen. Eine neue oder gar bessere Verfassung werden wir nicht bekommen, so wenig übrigens wie eine neue oder gar bessere Nationalhymne.

Quelle: AfD Deutschland

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