FDP: Schwarz-Rot plant den Überwachungsstaat
Archivmeldung vom 28.11.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Foto: Raimond Spekking
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Der künftige FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Lindner, Schwarz-Rot habe sich auf erhebliche Beschneidungen der Bürgerrechte verständigt und stelle den Menschen ein Misstrauensvotum aus.
Der Koalitionsvertrag bleibe in weiten Teilen vage, sei bei Plänen zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aber umso konkreter. "Ausbau der Videoüberwachung und Einsetzung der Vorratsdatenspeicherung - die Bürgerrechte werden von Union und SPD für mehr Überwachung und mehr Datensammlung eingedampft", kritisierte der Liberale. Die "hemmungslose Ausweitung der Staatsbefugnisse" nannte er einen "Anschlag auf die Privatheit der Bürgerinnen und Bürger." Man habe den Eindruck, "als wäre die NSA-Debatte komplett an Union und SPD vorbeigegangen", sagte Lindner, der Partei- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen ist und Anfang Dezember für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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