Ablehnungswahn der Altparteien bei AfD-Anträgen ist Schande fürs Parlament

Archivmeldung vom 09.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Stephan Brandner (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundesspauschale Verweigerungshaltung der Fraktionen der Altparteien bezüglich der von der AfD-Fraktion gestellten Anträge als „eine Schande“ kritisiert: „Egal, ob es um die Erhöhung der Präsenz im Bundestagsplenum, die Einschränkung von Hasspredigten, die Verbesserung unseres Grundgesetzes oder den Nutzungszwang im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten geht."

Brandner weiter: "Wir haben immer und überall gute und gewinnbringende Ideen vorgelegt, die allesamt von der Altfraktionenfront geschlossen abgeschmettert werden. Die große alte Mehrheit der Parlamentarier hat kein Interesse an sachlicher und fachlicher Auseinandersetzung, sondern lehnt ideologisch verblendet alles ab. Das ist eine Schande für unser Parlament“, sagt Brandner.

Am 7. Mai 2020 hatten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion (u. a. sogar gegen die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, CDU-Mitglied(!), für das DIMR Menschenrechts-Kuratorium), sowie zwei Gesetzentwürfe und weitere Anträge der AfD-Fraktion wurden endgültig abgelehnt.

Quelle: AfD Deutschland