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Maas: Justiz soll für härtere Zensur sorgen

Archivmeldung vom 19.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Heiko Maas (Juni 2014)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen: "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Bei "übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens" drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

"Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen", so Maas. Auch von Facebook selbst verlangt der Minister Konsequenzen: "Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld.

Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur