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Bund-Länder-Streit um Flüchtlingskosten geht weiter

Archivmeldung vom 08.02.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Anke Rehlinger (2022)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition erhöht. "Der Bund muss bei seinem Angebot, eigene Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, konkreter werden", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post".

Rehlinger weiter: "Da sind die Möglichkeiten noch nicht ausgereizt." Kommunen, Hilfsorganisationen und zahlreiche Bürger engagierten sich bis an die Grenze des Machbaren. Im Saarland habe man bereits Container aufgestellt, damit nicht wieder Turnhallen belegt werden müssten. Auch suche man mit den Kommunen nach Wegen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. "Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes", sagte Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist. "Zum Beispiel für mehr Kitaplätze oder begleitende Maßnahmen in Schulen." Da sei auch ihre Erwartung an den von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) geplanten Flüchtlingsgipfel, so die Ministerpräsidentin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur