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Landesdatenschutzbeauftragte bei Corona-Warn-App ohne Bedenken

Archivmeldung vom 23.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Staatliche Propaganda ist in 2020 auf einem historischen Höchstmaß angelangt (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel stellt sich hinter die neue Corona-Warn-App. "Natürlich werde ich bei einem solchen Projekt hellhörig, das ist ganz normal. Aber nach allem, was mir über die Corona-Warn-App bekannt ist, habe ich keinen Grund gesehen, sie nicht zu installieren", sagt die als sehr kritisch geltende Landesdatenschutzbeauftragte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Gleichzeitig befürwortet sie, dass bei Nutzung der App keine Standortdaten übertragen würden. "Das ist gut so. Die Wahl der dezentralen Architektur dürfte es so gut wie unmöglich machen, das Kontaktverhalten der Bevölkerung umfangreich zu überwachen", betont Thiel.

Deutliche Kritik übt die Datenschützerin unterdessen weiterhin daran, dass das Sozialministerium die Gesundheitsämter angewiesen hatte, Corona-Daten an die Polizei weiterzugeben, und dies trotz ihrer Einwände immer noch nicht abgestellt habe. Dies könne die Akzeptanz der Corona-Warn-App gefährden, meint Thiel und sagt: "Wenn Bürger ihre Daten dem Staat freiwillig preisgeben sollen, müssen sie das Vertrauen haben, dass mit diesen Daten angemessen umgegangen wird. Dieses Vertrauen wird durch Maßnahmen wie die zwangsweise Weitergabe von Quarantänelisten an die Polizei untergraben."

Das Verhalten von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) in dieser Frage kommentiert Thiel knapp mit den Worten: "Ich bin in diesem Punkt anderer Auffassung als das Sozialministerium, mehr möchte ich dazu nicht sagen." Thiel beklagt, dass sie keine wirksamen Befugnisse gegenüber öffentlichen Stellen habe. Sie wirft ihnen vor, "manchmal sogar bewusst" gegen den Datenschutz zu verstoßen. "Und ich kann sie nicht dazu zwingen, diesen Verstoß abzustellen. Das Bild vom zahnlosen Tiger passt da ganz gut. Das macht mich natürlich nicht zufrieden, hält mich aber auch nicht davon ab, Missstände deutlich anzusprechen", kündigt Thiel eine weiterhin unnachgiebige Linie beim Datenschutz in Niedersachsen an.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)