Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats

Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats

Archivmeldung vom 20.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Hans-Jürgen Papier (2014), Archivbild
Hans-Jürgen Papier (2014), Archivbild

Foto: Tobias Klenze
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis".

Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union "über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen - ein andauerndes Defizit". Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier.

Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: "Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden." Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier "die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde", sowie die Diesel-Affäre: "Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert." Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: "Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hofft in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige