GdP will Ausnahme von Schuldenbremse für innere Sicherheit

Immer mehr und immer tötlichere Waffen für die Polizei. Wozu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für die innere Sicherheit und dafür eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post".

"Ausgaben für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen auch in die Bereichsausnahme gemäß §1a Absatz 1 des Artikel-115-Gesetzes aufgenommen werden."

Man werde bereits nach innen angegriffen. "Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen", sagte er.

Die Herausforderungen für die Polizei sind Kopelke zufolge vielfältig. Sorgen bereiten der GdP unter anderem "das enorme, gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität in deutschen Häfen und die Cyberkriminalität", erklärte der GdP-Chef weiter. "Wir benötigen mehr Polizisten und mehr Geld zur Bekämpfung der enormen Aufgaben hierzulande."

Finanzminister Klingbeil soll an diesem Mittwoch seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett einbringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur