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Streikrecht: CDU-Sozialflügel warnt vor Verfassungsbruch

Archivmeldung vom 18.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Christian Bäumler Bild: CDA-Deutschlands
Dr. Christian Bäumler Bild: CDA-Deutschlands

Der Bundesvize der "Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA), Christian Bäumler, hält die von einigen Unions-Wirtschaftspolitikern angestrebte Einschränkung des Streikrechts für verfassungswidrig.

"Die Politik darf nicht vorgeben, wo das im Grundgesetz verankerte Streikrecht ohne oder mit Einschränkungen gilt", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes würde aus Bäumlers Sicht zudem den sozialen Frieden nicht stärken sondern beeinträchtigen. "Wenn Erziehern und Lehrern erst dann das Streikrecht zugebilligt wird, wenn sie sich einem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterzogen haben, werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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