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Auch in der Union Zweifel am Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds

Archivmeldung vom 31.01.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Vorfeld der Bundestags-Abstimmung zur Gesundheitsreform am Freitag gibt es noch eine Reihe von Turbulenzen. Auch um die Frage des Steuerzuschusses. Die Opposition hat empört auf die parlamentarische Vorbereitung reagiert.

"Es geht um 17 Milliarden Euro insgesamt. Und ich habe bis jetzt nicht ein Stück Papier", sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Hintergrund: Am heutigen Mittwoch ist die Sitzung des Haushaltsausschusses. "Das zeigt, mit welchem Dilettantismus hier gearbeitet wird", schimpfte Koppelin. Nach Informationen der Zeitung hegt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) massive Zweifel an dem Entwurf eines Entschließungsantrags von SPD und Union, in dem neben einer Aufstockung des Steuerzuschusses auch eine "Strategie des Gender Mainstreaming" für die gesundheitliche Versorgung gefordert wird. "Wir könnten wohl auf einen solchen Antrag verzichten", hieß es in Kauders Umgebung. Den Zielen des Antrags könnte auch durch verbindliche Zusagen der Fraktionschefs Rechnung getragen werden.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post