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Vermittlungsausschuss macht Weg für Klimapaket frei

Archivmeldung vom 18.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Luft besteuern: Steuereintreiber aller Welt staunen...(Symbolbild)
Luft besteuern: Steuereintreiber aller Welt staunen...(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bund und Länder haben den Weg für das Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am Mittwochnachmittag für den in einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket.

Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Nachdem das Klimapaket endgültig beschlossen ist, kann die zum 1. Januar 2020 geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten bei der Bahn in Kraft treten. Planmäßig soll der Kompromissvorschlag am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat abgesegnet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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