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FDP will V-Mann vor Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 09.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Patrick Kurth Bild: Patrick Kurth / flickr.com
Patrick Kurth Bild: Patrick Kurth / flickr.com

Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. "Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Und wir wollen nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." Brandt sei zudem ein rechtsextremistischer "Handlungsreisender" in Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg und damit stets dicht an den Tatorten gewesen, so Kurth. Auch habe er im Thüringer Heimatschutz, der Vorläufer-Organisation des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), eine wichtige Rolle gespielt. Kurth, der Generalsekretär der FDP in Thüringen und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist, fügte hinzu, Brandt sei seit 2001 als V-Mann enttarnt; insofern handele es sich bei einer Vernehmung nicht um eine reine Show-Veranstaltung. Brandt hat von 1994 bis 2001 für den Thüringer Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene spioniert. Die Behörde behauptet, sie habe wertvolle Informationen von ihm erhalten. Er selbst will insgesamt 200000 Euro Honorar vom Geheimdienst bekommen und in die rechtsextremistische Szene reinvestiert haben. Die CDU will die Vernehmung von V-Leuten im NSU-Ausschuss nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" unbedingt verhindern. Diese seien nicht glaubwürdig. Außerdem handele es sich in den vorliegenden Fällen um überzeugte Rechtsextremisten. Diesen dürfe man keine Bühne bieten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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