Zeitung: Strafanzeige gegen Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten

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Eine Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert einen neuen Landtagsabgeordneten der Partei scharf: Thomas Rudy aus Gößnitz im Altenburger Land zeige deutliche rechtsgesinnte Tendenzen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung.

Die Gruppe, der auch der frühere Landrat des Altenburger Landes, Sieghardt Rydzewski, angehört, wirft Rudy vor, Hakenkreuze auf Facebook verherrlicht zu haben: "Auf dem Bild war ein Fahrzeug mit Hakenkreuz zu sehen. Thomas Rudy hat 'Gefällt mir' geklickt", sagt Rydzewski.

Rudy räumt das auf Nachfrage der Ostthüringer Zeitung ein. "Eine Bekannte war auf den Philippinen. Ich habe ihre Urlaubsbilder mit 'Gefällt mir' gekennzeichnet", sagt Rudy. Er habe nicht so genau geschaut und die Kennzeichnung später entfernt, als er den Inhalt registriert habe. Zu sehen war ein Moped mit Seitenwagen, das mit einem Hakenkreuz und einem Hitler-Bild nebst der Bezeichnung "Führer" gestaltet war. "Wohl, um Touristen für eine Taxifahrt anzulocken", sagt Rudy, der sich einen halben Monat später mit einem Kommentar unterm Bild distanzierte. Aus deutscher Sicht sei die Gestaltung nicht akzeptabel. "Neonazis der NPD würden bei diesem Anblick jubeln, ich halte diese Verzierung für geschmacklos."

Das "Gefällt mir" vom Februar 2014 kam zur Anzeige. Jens Wörmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigt der Ostthüringer Zeitung, dass ein Verfahren wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anhängig sei. Die entsprechenden Unterlagen der Kriminalpolizei seien kürzlich eingegangen, über den Fortgang aber noch nicht entschieden. Sollte sich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen entschließen, müsste sie die Aufhebung von Rudys Immunität als Landtagsabgeordneter beantragen.

"Weitere Facebook-Aktivitäten Rudys muten in Duktus und Jargon eher wie Einlassungen der NPD als der eines Vertreters einer demokratischen Partei an", heißt es im OTZ vorliegenden Schreiben der früheren Mitglieder. "Viele Wähler wissen wahrscheinlich nicht, welches Überraschungsei sie mit dieser Partei gewählt haben."

Rudy selbst weist rechte Tendenzen zurück. Seine politische Einstellung bezeichnet er als konservativ. "Ich bin gegen wilde Einwanderung, will sie gesteuert haben." Er sei aber kein Rechter, und verweist darauf, dass seine Freundin genau wie sein Frau zuvor Ausländerin sei und die Tochter multikulturell erzogen wurde. Vielmehr vermutet Rudy eine Retourekutsche: "Ich hatte den Abwahlantrag gegen den Landesvorstand nicht unterschrieben."

Die sieben Ex-Mitglieder begründen im Schreiben ihren Parteiaustritt damit, dass sich die AfD nicht zu einer liberal-konservativen, bürgerlichen Partei entwickelt habe: "Der akademische Überbau wird zunehmend von rechts unterwandert. Dies und der Mangel an innerparteilicher, politischer Kultur waren letztlich Gründe für unseren Parteiaustritt."

Quelle: Ostthüringer Zeitung (ots)