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Magazin: Bleiberecht für junge Flüchtlinge soll ausgeweitet werden

Archivmeldung vom 03.07.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge aus einer Protokollerklärung der beiden Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Juni hervor.

Diese hatte beschlossen, dass sich Bund und Länder dafür einsetzen, jungen Asylsuchenden und Geduldeten "mit jeweils guter Bleibeperspektive" für die Dauer ihrer Ausbildung Aufenthalt zu gewähren. Den einschränkenden Zusatz wollen die beiden Bundesländer weglassen.

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart fordert, über den Beschluss der Ministerpräsidenten hinaus generell einen Aufenthaltstitel für die Dauer der Ausbildung und bei Übernahme die ersten beiden Berufsjahre zu gewähren. "Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Und falls die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, gibt es keine bessere Entwicklungshilfe, als sie auszubilden."

CSU-Landesgruppe: Länder sollen Asylbewerber konsequent abschieben

Die CSU-Landesgruppe will sich bei ihrer bevorstehenden Klausurtagung dafür stark machen, dass die Länder bei der Abschiebung abgewiesener Asylbewerber stärker in die Pflicht genommen werden. "Nur Länder, die ihren Teil der Pflichten erbringen, können auch Geld vom Bund bekommen", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der Bund trete mit 500 Millionen Euro extra und mehr Personal fürs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Vorleistung. "Damit dieses Geld nicht irgendwo verpufft, müssten die Länder verpflichtet werden, ihren Teil zur Lösung der Flüchtlingsprobleme beizutragen", sagte Mayer.

Darauf werde die CSU bei der Klausurtagung in Kloster Banz bestehen. Die Länder müssten ihr Personal aufstocken, damit die Ausweisungsbescheide schneller fertig werden. "Außerdem müssen die Länder endlich konsequent die Flüchtlinge abschieben, die keinen Anspruch auf Asyl haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur