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SPD-Abgeordneter kündigt Pensionskürzungen für Politiker und mehrjährige Diäten-Nullrunden an

Archivmeldung vom 26.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundestagsmitglieder werden nach den Worten des Finanzexperten Jörg-Otto Spiller (SPD) ihre Pensionsansprüche stutzen und die Diäten-Nullrunden in den nächsten Jahren fortsetzen.

"Ich gehe davon aus, dass das Parlament im nächsten Jahr Kürzungen der Abgeordneten-Pensionen beschließen wird, die ab 2007 gültig sind", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Zum anderen wird sich die seit Jahren bestehende Diäten-Nullrunde in den nächsten Jahren fortsetzen." Darüber hinaus werde die geplante Weihnachtsgeldkürzung auch Beamte und Staatssekretäre betreffen, so Spiller. Bundestagsabgeordnete selbst erhielten "seit jeher kein Weihnachtsgeld".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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