Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erwartet Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn

Archivmeldung vom 28.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann ja ein Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vorwegnehmen."

Haseloff fügte hinzu: "Die Sozialdemokraten wären im Übrigen wie auch wir schlecht beraten, wenn sie Risiken für diese Gruppen eingehen würden. Sie wissen, was für diese Einstiegsgruppen notwendig ist. Da gibt es ausreichend Möglichkeiten, dem Rechnung zu tragen. Hier ist Problembewusstsein vorhanden." Haseloff hatte bis zum Ende an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen.

Ostbeauftragter Bergner warnt vor negativen Folgen eines Mindestlohns für die neuen Länder

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner fügte jedoch hinzu, man müsse den Koalitionsvertrag "als Beleg der Kompromissfähigkeit würdigen", und betonte: "Ich stehe zu dem Kompromiss."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)