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Union wirft der SPD "Blockade" in der Innenpolitik vor

Archivmeldung vom 14.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen.

"Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern, das BKA-Gesetz und die Aufnahme biometrischer Daten in den elektronischen Personalausweis. "Zur Einrichtung einer Warndatei haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet - und es geht nicht voran", sagte er. Überdies wolle "die SPD Fingerabdrücke im Personalausweis nicht, die wir im Pass längst haben. Das ist ärgerlich und unverständlich."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger