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SPD-Außenexperte kritisiert Merkels Umgang mit US-Spähaktionen

Archivmeldung vom 24.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen US-Spähangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen US-Geheimdienste scharf kritisiert.

"Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegenüber den Bundesbürgern aufmerksam zu machen", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online".

Als besorgniserregend bezeichnete der SPD-Politiker den jüngsten Vorgang, wonach der US-Geheimdienst NSA auch das Handy der deutschen Regierungschefin abgehört habe. "Allein der Verdacht erschwert das ohnehin seit den Vorfällen über grenzenlose Abhörpraktiken belastete Vertrauensverhältnis zwischen den USA und seinen Partnern", sagte Mützenich.

Die Vorwürfe und die bisherigen Verdachtsfälle müssten "vollständig aufgeklärt" werden. Zudem müsse ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA im Rahmen der Gespräche über eine Freihandelszone abgeschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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